Empfehlungen unserer Unternehmerinnen

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AUS AKTUELLEN ANLASS - HILFE IN DER CORONA-KRISE:

Wir danken Frau Ramona Luckner - Partnerin bei gruendelpartner Wirtschaftsprüfer/Steuerberater für die Zurverfügungstellung  folgender Informationen:

Wir alle befinden uns momentan in schwierigen und turbulenten Zeiten. Das derzeit allgegenwärtige Thema Coronavirus und die daraus resultierenden Einschränkungen unseres persönlichen Lebens und staatlichen Maßnahmen betreffen fast alle Unternehmen. Die meisten von Ihnen haben wahrscheinlich derzeit mit Umsatzrückgängen bzw. Wegfall des Umsatzes durch behördliche Anordnungen und fehlendes Personal zu kämpfen.

Aus diesem Grund möchten wir Ihnen einige Hinweise und Anregungen an die Hand geben, damit Sie gut durch diese Zeit kommen. 

Folgende Möglichkeiten gibt es finanzielle Einbußen abzumildern:

 

1. Kurzarbeit

Arbeitgeber können bei erheblichem Arbeitsausfall, das heißt, wenn für 1/3 der Arbeitnehmer die Arbeit wegfällt, Kurzarbeitergeld beantragen. Nach der neuen Gesetzeslage, die voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft tritt und rückwirkend auf den 1. März 2020 gelten soll, kann Kurzarbeitergeld bereits dann beantragt werden, wenn für 10% der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall zu verzeichnen ist. Sie können höchstens 12 Monate lang Kurzarbeitergeld beziehen.

Wenn dies bei Ihnen der Fall ist, dann sollten Sie die Kurzarbeit bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur schnellstmöglich anzeigen.

Folgende Unterlagen benötigen Sie für die Anzeige:

  1. Anzeige über Arbeitsausfall  (siehe beigefügtes Formular)
  2. Einverständniserklärung der Arbeitnehmer zur Einführung des Kurzarbeitergelds als betriebliche Einheitsregelung oder von jedem einzelnen Arbeitnehmer – Sie müssen mit jedem Mitarbeiter sprechen und von ihm die Einwilligung zur Kurzarbeit einholen (schriftlich), sofern dies nicht bereits im Arbeitsvertrag geregelt ist.
  3. Aufstellung der betroffenen Arbeitnehmer mit Arbeitszeiten und der Höhe des Einkommens.

Den konkreten monatlichen Antrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergeld erstellen Sie oder Ihr steuerlicher Berater zusammen mit der Gehaltsabrechnung. Sie müssten ihn dann unterzeichnen und an die Arbeitsagentur weiterleiten.

Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit?

Alle Arbeitnehmer, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, können Kurzarbeitergeld erhalten. Ausgeschlossen sind demnach Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung, Werkstudenten und in der Regel Gesellschafter-Geschäftsführer.

Arbeitnehmer erhalten 60 % des pauschalierten Nettolohns für die durch Kurzarbeit ausfallende Arbeitszeit (67 % wenn die Arbeitnehmer Kinder haben). Wer also beispielsweise statt wie üblicherweise fünf Tage nur noch vier Tage pro Woche arbeiten würde, bekäme 80 % des Lohns weiter vom Arbeitgeber. Für die übrigen 20 % erhalten sie die Kompensationszahlung von der Arbeitsagentur, die Auszahlung dieses Kurzarbeitergeldes an die Arbeitnehmer erfolgt über den Arbeitgeber. Die dazugehörigen Sozialversicherungsbeiträge erstattet die Arbeitsagentur ebenfalls an den Arbeitgeber.

 

2. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz ist ein Landesgesetz, d.h. für jedes Bundesland kann es unterschiedliche Regelungen geben. Grundsätzlich wird bei vom Gesundheitsamt angeordneter Quarantäne eine Entschädigung für Arbeitnehmer und Unternehmer möglich sein. Falls ein solcher Fall bei Ihnen eintritt oder Sie selbst davon betroffen sind, senden bitte eine Information an Ihren Steuerberater/Rechtanwalt, der Ihnen bei der Beantragung der Entschädigung hilft.

Kosten, die durch die behördliche Schließung von Geschäften etc. entstehen, werden nicht durch das Infektionsgesetz entschädigt.

 

3. Steuerstundungen / Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Falls Steuerzahlungen (Ertragsteuer, Umsatzsteuer, sonstige Steuern) festgesetzt wurden oder werden, die Sie sie aufgrund der aktuellen Krise nicht begleichen können, können Sie oder Ihr Steuerberater Steuerstundungen beantragen.

Des Weiteren können Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer herabgesetzt werden.

 

4. Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung hat zusammen mit der KfW die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Sie sollten sich bei Bedarf über Ihre Hausbank an die KfW wenden.

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Homepage der KfW (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-2.html) und bei allen Banken und Sparkassen. 

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

 

5. Mieten und Corona

Mieter verpflichten sich im Mietvertrag im Wesentlichen zu 2 Dingen:

  • zur Mietzahlung und
  • zum Betrieb Ihres Geschäfts.

Nun gilt grundsätzlich Folgendes:

Die Erfüllung der Betriebspflicht wird Mietern insoweit unmöglich, wie die Öffnung ihrer Geschäftslokale durch behördliche Verfügungen untersagt wird. Die Unmöglichkeit hat zur Folge, dass die betreffenden Mieter automatisch von der Betriebspflicht frei werden; sie schulden die Offenhaltung und den Betrieb ihrer Geschäftslokale also nicht mehr (§ 275 Abs. 1 BGB).

Es kommt aber insbesondere darauf an, dass eine behördliche Verfügung das jeweilige Geschäftslokal umfasst. Von den derzeitigen Schließungen ausgenommen sind z. B. Lebensmitteleinzelhändler etc. Für sie gilt daher die Betriebspflicht weiterhin.

Ggf. könnten die Mieter eine Anpassung ihrer Mietverträge gemäß § 313 Abs. 1 BGB verlangen.

Man spricht in diesem Fall von einer Störung der Geschäftsgrundlage. Als „große Geschäftsgrundlage“ eines Vertrags versteht man die einem Vertrag in der Regel zugrunde liegende Erwartung, dass sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen nicht grundlegend verändern.

Als Störungen wurden etwa angesehen: Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsverfall etc. Behördliche verfügte Verbote an Geschäftsinhaber, ihre Geschäfte für den Verkehr zu öffnen und zu betreiben, und etwa bevorstehende Verbote an die Bevölkerung, ihre Wohnungen zu verlassen, kommen den in der Vergangenheit anerkannten Störungen in ihren Auswirkungen u. E. nahe, auch wenn die heutigen Verbote zeitlich recht begrenzt sein werden. Das ändert aber nichts daran, dass sie während ihres Geltungszeitraums äußerst gravierend in das Geschäftsleben eingreifen. Das „soziale und wirtschaftliche Herunterfahren eines Staates“, wie wir es derzeit infolge von Corona erleben, kann man daher u. E. als einen Fall einer Störung der Geschäftsgrundlage in Bezug auf diejenigen Mieter ansehen, deren Ladenlokale schließen müssen.

Was in Bezug auf Mieter gilt, die zwar nicht aufgrund behördlicher Verfügung schließen müssen, denen aber die Kunden mehr oder weniger wegbrechen, ist schwieriger zu beurteilen. Sie sollten hier versuchen mit Ihrem Vermieter eine Lösung zu suchen und eine Mietreduzierung oder einen Mieterlass zu verhandeln.

Jede einzelne Fallkonstellation und jeder Gewerbemietvertrag sollte von Ihrem Rechtsanwalt daraufhin geprüft werden.

 

6. Last but not least: betriebswirtschaftliche Maßnahmen

Um Ihr Unternehmen zu schützen und nach der Corona-Krise wieder betriebsfähig zu sein, sollten Sie alle Kosten prüfen. Welche Kosten können Sie nun einsparen, welche Zahlungsziele können Sie aufschieben?

Kosten, wie die Sozialversicherung für Sie als Unternehmer bzw. Pauschalen für Strom etc. können ggf. in Abstimmung mit den Vertragspartnern reduziert werden. Rufen Sie z.B. Ihre Krankenkasse an und vereinbaren Sie einen reduzierten monatlichen Krankenversicherungs-beitrag.

Wichtig: Bitte sprechen Sie mit Ihren Vertragspartnern ab. Sie können nicht ohne Rücksprache und Abstimmung, fällige Rechnungen nicht bezahlen.

Die o.g. Ausführungen sind allgemeine Ausführungen und keine persönliche Beratung.

Bleiben Sie gesund, hoffnungsvoll und verantwortungsbewusst.

 

 

 

 

 

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